Allgemeine Mietvertragsbedingungen

Über den nebenstehenden Button können Sie sich die Mietvertragsbedingungen mit Stand von März 2018 auch als PDF herunterladen und drucken.


§ 1 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt bei Selbstabholern am Tag der Abholung und bei Versand am nächsten Tag nach dem Versandtag. Die Mietzeit endet mit dem Tag, an dem der Mietgegenstand vollständig bei dem Vermieter eintrifft.

§ 2 Mietzahlung

Die Mietgebühr ergibt sich aus dem Mietvertrag. Die vereinbarte Mietgebühr versteht sich Netto ohne Mehrwertsteuer. Die Berechnung der Mietgebühren erfolgt nach Wochentagen. Mietrechnungen werden periodisch zum 15. und zum letzten Tag des Monats erstellt. Feiertage werden als normale Miettage berechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder Gutschrift oder Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung mit Nebenkosten verrechnet. Die Mietgebühren zzgl. Mehrwertsteuer sind ohne Abzug mit Ablauf des jeweiligen Kalendertages sofort zur Zahlung fällig. Eventuelle Nebenkosten sind sofort nach Erhalt der Lieferung/Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Gerätes zu fordern oder das Gerät auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, soweit sie nicht durch die Abholung gegenstandslos geworden sind; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er nach Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weitere Verfügung entstanden sind, durch anderweitige Verwendung des Gerätes innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer, insbesondere durch Neuvermietung, erworben hat oder hätte erwerben können. Zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

§ 3 Pflichten des Mieters

Der Mieter hat alle Instruktionen des Vermieters genauestens zu beachten und zu befolgen. Schäden oder Störungen an der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen - in Eilfällen vorab telefonisch. Der Vermieter behält sich das Recht der Reparatur oder Ersatzgestellung ausdrücklich vor. Für eine Reparatur, die nicht vom Vermieter veranlasst wurde haftet der Vermieter nicht, es sei denn, er hat vor der Vornahme der Reparatur dieser schriftlich zugestimmt. Die Haftung eines über den Reparaturbetrag hinausgehenden Schadens ist ausgeschlossen. Bei einer Funktionsstörung obliegt dem Mieter der Nachweis, dass diese nicht von ihm zu vertreten ist. Der Mieter hat den Mietgegenstand in gutem Zustand zu erhalten und dessen Gebrauch nur von Fachkräften entsprechend den Bedienungsanweisungen des Vermieters und in der vom Vermieter vorgesehenen Weise vornehmen zu lassen. Bei Verlust der Mietsache, hat der Mieter dem Vermieter den Zeitwert des Gerätes zu ersetzen. Schäden die an der Mietsache durch den Mieter verursachte werden, werden vom Vermieter in Rechnung gestellt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An - und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden (z.B. Firmenzeichen, Kenn-/Identnummern, Normenschilder oder sonstige Bezeichnungen), zu entfernen. Verpackungen, Bedienungsanweisung und Zubehör sind Teile des Mietgegenstandes und wie dieser Besitz des Vermieters. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder sonstige Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon schriftlich zu benachrichtigen. Ohne Genehmigung des Vermieters ist es dem Mieter nicht erlaubt, die Mietsache ins Ausland zu verbringen und sie dort zu verwenden. Der Mieter hat den vom Vermieter beauftragten Personen alle gewünschten Auskünfte über die Mietsache zu erteilen.

§ 4 Beförderungskosten

Die monatliche Mietgebühr versteht sich ohne Verlade- und Frachtkosten, sowie ohne die Kosten für die Gestellung von Betriebsstoffen und Personal. Die Frachtkosten ab dem Absende- oder Abholplatz des Gerätes sowie die Frachtkosten der Rücklieferung trägt der Mieter. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand an den Werkzeugstandort des Vermieters zurückzusenden, in einwandfreiem und gereinigtem Zustand. Der Nachweis der Rückgabe obliegt dem Mieter. Der Versand der Mietsache erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters.

§ 5 Lieferung und Leistung und Verzug

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Erfüllungsort ist der Versandort. Mit dem Verlassen der Lieferung unseres Geschäftssitzes geht die Gefahr auf den Kunden über, Termine und Fristen sind einer individuellen Abrede vorbehalten. Feste Liefer- und Leistungstermine gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns gesondert und ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sind wir durch höhere Gewalt und sonstige unverschuldete oder unvorhersehbare Umstände, die von uns trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, der termingerechten Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, so werden wir den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Es tritt dann eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten diese von uns nicht zu vertretenden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde neben Lieferung/Leistung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns, unseren Vertretern, leitenden Angestellten und Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf der Frist zurücktritt und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Ein Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

§ 6 Kündigung

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich gekündigt werden.

§ 7 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ist der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für diese Mietvertragsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen ausschließlich das deutsche Recht. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Solche sind nur wirksam, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt worden sind. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Mietvertragsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt diejenige wirksame, die die Parteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Der Versand der Ware erfolgt erst und nur dann, wenn der Mietvertrag vom Mieter unterschrieben beim Vermieter vorliegt.

 

 


Stand: 01.09.2016 - INICOM Service GmbH -