Allgemeine Geschäftsbedingungen ab 01.08.2015

Untenstehend finden Sie die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der INICOM Service GmbH. Über den Button rechts können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken.


1. Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1 Diese AGB gelten für alle von uns abgeschlossenen Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen. Für Wartungsverträge und Mietverträge gelten die nachstehenden Bedingungen insoweit, als nicht in diesen Verträgen besondere Abreden enthalten sind.

1.2 Die Geschäftsbedingen ergänzen die mit den Kunden abgeschlossenen Verträge und die dort getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals gesondert widersprechen.
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, fernmündliche und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, Vereinbarungen und Bestellungen, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unsererseits werden erst mit Zugang der entsprechenden schriftlichen Vereinbarung verbindlich.

2.2 Alle Angaben von uns oder unserem Vorlieferanten, z.B. Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen, technische Daten, Liefertermine und Bezugnahmen auf Normen in jeglichen Unterlagen sind für uns unverbindlich und weder eine Zusage von Eigenschaften, noch als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.

2.3 Unsere Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht anders angegeben. Eigene Angebote unserer Kunden auf Grundlage unserer Kostenvoranschläge bedürften stets unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns angegebene Preise gelten ausschließlich Verpackungskosten und verstehen sich netto zuzüglich im Zeitpunkt der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

3. Zahlung

3.1 Die Vergütung ist sofort nach Erhalt der Lieferung/Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder Gutschrift oder Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung mit Nebenkosten verrechnet.

3.2 Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung Zahlung leistet. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 288 BGB zu berechnen. Nehmen wir Kontokorrentkredit zu einem Zinssatz in Anspruch welcher höher liegt, so sind wir berechtigt, einem diesem Zins entsprechenden Zinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, geleistete Vorauszahlungen oder Zahlungsansprüche des Kunden mit Forderungen, bei denen er sich in Verzug befindet, zu verrechnen.

4. Lieferung, Leistung und Verzug

4.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Erfüllungsort ist der Versandort. Mit dem Verlassen der Lieferung unseres Geschäftssitzes geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.2 Termine und Fristen sind einer individuellen Abrede vorbehalten. Feste Liefer- und Leistungstermine gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns gesondert und ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sind wir durch höhere Gewalt und sonstige unverschuldete oder unvorhersehbare Umstände, die von uns trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, der termingerechten Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, so werden wir den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Es tritt dann eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten diese von uns nicht zu vertretenden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

4.3 Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde neben Lieferung/Leistung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns, unseren Vertretern, leitenden Angestellten und Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Für die Höhe der Haftung gelten die Haftungsbeschränkungen unter Ziffer 9.

4.4 Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf der Frist zurücktritt und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Ein Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

5. Widerruf

Sie haben das Recht den Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage am dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Inicom Service GmbH, Gewerbestr. 50, 88636 Illmensee, Fax: +49 7558 9384829, E-Mail: info@inicom.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

Unser Kunde ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
Unser Kunde kann nur wegen von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Rechtsverhältnis Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
Die Abtretung gegen uns gerichteter Ansprüche - mit Ausnahme der Geltung von § 354a HGB - ist unseren Kunden verboten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Eine Zahlung ist erst dann erfüllt, wenn sie bei uns eingegangen ist. Bei Schecks tritt eine Erfüllung erst mit der endgültigen Einlösung ein.

7.2 Der Kunde darf die gelieferte Vorbehaltungsware im Geschäftsverkehr zu normalen Geschäftsbedingungen weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf kein Abtretungsverbot vereinbaren und er hat unseren Eigentumsvorbehalt weiterzugeben, so dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungssession ist dem Kunden nicht gestattet.

7.3 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert oder verwendet, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware als bewirkt.

7.4 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

7.5 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit von Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder Beeinträchtig durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden haben wir das Recht, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Waren in Besitz zu nehmen. Wir haben auch ohne Rücktritt das Recht, den Abnehmer unserer Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen.

8. Haftung für Mängel – Verjährungsfristen

8.1 Ist unser Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet, die von uns gelieferten Gegenstände und bewirkten Leistungen unverzüglich im Sinne von § 377 HGB ordnungsgemäß zu untersuchen und uns Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt unser Kunde eine Anzeige, gelten unsere Leistung und die von uns gelieferten Gegenstände als genehmigt.
Mängelansprüche sind dann ausgeschlossen. Zeigt sich später ein Mangel, muss die Anzeige unverzüglich gemacht werden, sonst sind Mängelansprüche gleichfalls ausgeschlossen. Zur Erhaltung der Rechte unseres Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

8.2. Bei Mängeln unserer Leistung und der von uns gelieferten Gegenstände sind wir zunächst berechtigt nachzubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann unser Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, nach Maßgabe der unter Ziffer 8 geregelten Bedingungen über die Haftungsbeschränkung. Wählt unser Kunde nach geschadeter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln zu.

8.3. Bei Eingriffen des Kunden in die von uns gelieferten Gegenstände oder Nichtbeachtung von uns mitgelieferter Bedienungsanleitungen, stehen dem Kunden keine Mängelansprüche zu. Garantien in Sinne von § 276 Absatz 1 BGB oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien in Sinne von § 443 Absatz 1 BGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und der Verwendung des Wortes „Garantie“ durch uns. Für Mängelansprüche gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, Mängelansprüche verjähren jedoch binnen 12 Monaten, bei gebrauchten Sachen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche. Ist unser Kunde Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist auch bei gebrauchten Sachen 12 Monate.

9. Haftungsbeschränkungen

Im Falle einer lediglich leichten oder mittleren fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt, bei nur leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Dies gilt nicht, sofern wir eine Garantie für Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz wird nicht begrenzt.
Wir haben eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Haftungsumfang € 1 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden einschließlich resultierender Vermögensfolgeschäden je Schadensereignis sowie € 3 Mio. für alle Schadensereignisse innerhalb eines Versicherungsjahres umfasst. Unsere Haftung wird in jedem Fall auf den Haftungsumfang dieser Betriebshaftpflichtversicherung in allen Fällen begrenzt.

10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für Vertragsverhältnisse zwischen uns und unserem Kunden gilt das deutsche Recht, das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus unter Einbeziehung dies AGB geschlossenen Vertragsverhältnisse ist unser Sitz.
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen worden sind, ist das für unseren Sitz zuständige Gericht, sofern unsere Kunden Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, wird der Bestand unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gilt im Einzelfall die jeweilige gesetzliche Regelung als vereinbart, in dem wirtschaftliche Vorstellungen von uns, wie sie sich aus diesen AGB ergeben, und billigerweise von unseren Kunden erwartet werden kann, am nächsten kommt.


Stand: 01.08.2015 - INICOM Service GmbH